Die Entwicklung der Brandenburger Grenzregion vor der EU-Erweiterung gerät zunehmend in den Blick öffentlicher und privater Akteure. Bis 2004 bleibt nicht mehr viel Zeit, um die wirtschafts- und sozialräumlichen Weichen zu stellen. Michael Arndt vom Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) wies vor diesem Hintergrund in seinem Eingangsstatement zum 16. Regionalgespräch Ende 2002 in Erkner bei Berlin darauf hin, den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur in der deutsch-polnischen Grenzregion als politische und wirtschaftliche Herausforderung zu begreifen. Gleichwohl seien auch weiche Standortfaktoren zu berücksichtigen, dies gelte vor allem für die Befindlichkeiten in der Hauptstadtregion. In ähnlicher Richtung argumentierte auch Jochen Bethkenhagen vom Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Er plädierte für einen Mittelweg: Sowohl das Land Brandenburg als auch die Kommunen sollten gleichermaßen an der Grenzraumentwicklung mitarbeiten. Hierzu seien Leitbilder wie das in jüngster Zeit diskutierte "deutsch-polnische Haus" durchaus eine "Denkhilfe".

Die Diskussion machte klar, dass es gegenwärtig zu einer Überlagerung mehrerer Leitbild-Diskurse kommt: zum einen in der Hauptstadtregion vor dem Hintergrund der intendierten Fusion, zum anderen im "Grenzraum", von dem noch niemand so recht weiß, wo er beginnt und wo er aufhört. Rüdiger Rietzel von der Euroregion Pro Europa Viadrina sagte, es gebe gegenseitige Blockaden zwischen Berlin und Brandenburg, an den Leitbildern werde zurzeit nicht effektiv genug weiter gearbeitet. Angemahnt wurde überdies, bei weiteren Überlegungen im politischen Raum den Akteuren auf beiden Seiten der Oder gleiche Rechte zu geben, um in Zukunft eine effektive Entwicklungsstrategie zu ermöglichen. "Wir müssen auf der Mikro-Ebene klar kommen, die Kommunen brauchen gleiche gesetzliche Grundlagen", meinte Günter Quiel von der Europa-Universität Viadrina.

Am Beispiel der deutsch-polnischen Doppelstadt Guben-Gubin hob Jörg Dürrschmidt, am IRS Mitarbeiter der Abteilung Planungsgeschichte und Regionalkultur, hervor, im deutsch-polnischen Grenzraum sei eine Kluft zwischen dem politischen Anspruch und den alltagsweltlichen Bedingungen vor Ort zu verzeichnen: "Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Alltagsmilieus auf politische Ansprüche prallen, die Politik muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen". Ein weiteres Statement brachte Jerzy Kaczmarek von der Universität Poznan ein, er war als DAAD Stipendiat zu Gast im IRS. Nach seinen Erkenntnissen vernachlässige eine ökonomistische Debatte die kulturelle, geistige und interpersonelle Sphäre. Kaczmarek, der sich mit der Methode der visuellen Soziologie in seiner Habilitation der Entwicklung des deutsch-polnischen Grenzraums widmet, bemängelte zudem ein Defizit an informellen Kontakten in Guben-Gubin: "Nach oben funktionieren die Kontakte gut, nach unten schlecht." Auf der alltagsweltlichen Ebene sei die Doppelstadt Guben-Gubin weit davon entfernt, das positive Image einer "Eurostadt" darzustellen.

Insgesamt ergab die Diskussion im IRS folgende Empfehlungen:
• Einbeziehung der Leitbilddebatte zwischen Berlin und Brandenburg bei der weiteren politischen Debatte um die Entwicklung der brandenburgisch-polnischen Grenzregion
• Berücksichtigung der Verkehrssituation in der Grenzraumpolitik
• transparente Darstellung der Grenzraumpolitik des Landes Brandenburg für die kommunalen Entscheidungsträger und Akteure
• Forcierung der Debatte um die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes
• mehr politische Aufmerksamkeit für Alltagsmilieus auf beiden Seiten
• Einbau von "Pufferzeiten", die eine nachhaltige Grenzraumentwicklung ermöglichen; Schaffung einer dem Integrationsprozess angemessenen zeitlichen Umstrukturierungsphase
• mehr Aufmerksamkeit gegenüber unterschiedlichen Mentalitäten, auch im Hinblick auf die Einbeziehung religiöser und bildungspolitischer Entwicklungsfaktoren.

Als Fazit des Regionalgesprächs betonten die 20 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, dass es in der weiteren raumpolitischen Diskussion darum gehen muss, harte und weiche Entwicklungsfaktoren zusammenzuführen und beide gleichermaßen ernst zu nehmen. Die Entwicklung der Grenzregion wird den Teilnehmerkreis der Regionalgespräche insofern auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Gerhard Mahnken